Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma biketime GmbH, Hannover, Germany

§ 1 Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Lieferungen an Verbraucher und Unternehmer im Rahmen von Verträgen, die über den Online-Shop unter www.biketime.de geschlossen werden.

    Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  2. In Prospekten, Anzeigen, Internet, e-Mails etc. enthaltene Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich bindende Willenserklärung da. Hierbei handelt es sich lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei einer Bestellanfrage in jedem Fall von uns geprüft und ggf. bestätigt. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in der Onlinebestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegeben Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-Mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.

    Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

  3. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht über die Nichtverfügbarkeit. Evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden von uns unverzüglich erstattet.

§ 2 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma biketime GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferung. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der übergabe der Sache auf den Kunden über.

  2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich evtl. anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Einzelheiten unserer Versandkosten finden Sie unter: Versand und Zahlung

  3. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sind die Angaben über Lieferzeiten unverbindlich, soweit nicht eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (biketime GmbH, Alter Flughafen 7a, 30179 Hannover, Telefonnummer: 0511 67998-300, Telefaxnummer: 0511 67998-399, E-Mail-Adresse: info@biketime.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular hier zum Ausfüllen herunter laden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren oder ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolge des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung soweit gehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Die 30-Tage-biketime-Geld-zurück-Garantie

Zusätzlich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen (siehe Widerrufsbelehrung) gewähren wir Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die biketime Geld-zurück-Garantie nach den folgenden Maßgaben:

  1. Ist der Verbraucher mit einem Artikel nicht ganz zufrieden oder erfüllt dieser die Erwartungen des Kunden nicht, nehmen wir die Ware auch nach Ablauf der Widerrufsfrist in einem Zeitraum von bis zu von weiteren 16 Tagen, gerechnet ab Ablauf der Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung) zurück und erstatten umgehend den Kaufpreis.

  2. Voraussetzung für die Rückerstattung des Kaufpreises und die Rücknahme der Ware nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ist der Eingang der Ware in Originalverpackung mit komplettem Zubehör und ohne Gebrauchsspuren.

  3. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der Geld-zurück-Garantie um eine freiwillige Leistung handelt, die keinerlei Auswirkung auf das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht hat.

§ 5 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche, Haftung

  1. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben bei dem Kauf von Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach hat der Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wählt der Verbraucher die Nachbesserung, so beheben wir den Mangel auf unsere Kosten in unserer Firma. Es bleibt uns aber vorbehalten, die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann ausführen zu lassen. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich die Mängelbeseitigung über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadenersatz zu verlangen.

    Die Verjährungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln beträgt in Abänderung der gesetzlichen Regelung für Verbraucher ein Jahr. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.

  2. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben die Ware sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

    Der Kunde, welcher Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und alle erkennbaren Mängel spätestens binnen sieben Werktagen nach Eingang der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware unser Lager verlassen hat, bei uns eintrifft. Gibt der Kunde (Unternehmer) uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr. Jegliche Gewährleitungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Ware.

  3. Für Verbraucher und Unternehmer gilt im übrigen: Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Vorkasse per überweisung, oder PayPal.

  2. Bei der Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

  3. Bei der Auswahl der Zahlungsart "Nachnahme" weisen wir darauf hin, dass zusätzliche Kosten durch das Versandunternehmen anfallen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: Versand und Zahlung

  4. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.

  5. Das Recht zur Zurückbehaltung kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

  6. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mit 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit 8%-Punkten. Falls uns nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Für Unternehmer gilt:
    Bis zur vollständigen Bezahlung aller unsererseits bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

  2. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB wir uns das das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist Hannover; dies gilt auch für unsere Klagen gegen den Kunden.

  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies allerdings nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, sofern er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  4. Die Vertragssprache ist deutsch.

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